Exakt auf die Minute genau mit der Haushaltsdebatte im Bundestag zeigten IG BAU und Deutscher Mieterbund gemeinsam mit der Bau- und Immobilienwirtschaft der Bundesregierung am 6. September die „gelbe Karte“. 150 Meter Luftlinie vom Reichstag entfernt hagelte es Kritik am geplanten Bundeshaushalt 2012: Die Energiewende drohe durch das „Diktat der Haushälter der schwarz-gelben Regierungskoalition“ zu scheitern – Umwelt und Wohnungsbau blieben auf der Strecke, so die Rüge der Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“. In dem Bündnis haben sich führende Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche zusammengeschlossen: die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM). Die Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ erklärte auf ihrer Herbst-Pressekonferenz am Dienstag in Berlin: Die Bundesregierung betreibt ein „Doppelspiel“: Sie proklamiert die Energiewende. Gleichzeitig bremst sie aber die Branche aus, in der die meiste Energie gespart werden kann, – die Baubranche. 40 Prozent des bundesweiten Energieverbrauchs gehen auf das Konto von Gebäuden. Um diese Ressourcen für den Klimaschutz zu nutzen, muss der Bund dringend mehr Anreize für die CO2-Gebäudesanierung schaffen. Dazu gehört die steuer-

liche Förderung für die energetische Sanierung von Wohngebäuden. Sie ist im Bundesrat gescheitert. Um dieseBlockade zu beseitigen, muss die Bundesregierung rasch den Vermittlungsausschuss anrufen. Und sie muss die KfW-Förderung für die energetische Gebäudesanierung erheblich aufstocken: Im Haushaltsplan 2012 sind dafür lediglich 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dringend gebraucht werden im kommenden Jahr allerdings mindestens zwei Milliarden Euro. Mittelfristig sogar fünf Milliarden Euro jährlich. Beim energieeffizienten Wohnungsbau muss die Bundesregierung dringend nachlegen. Andernfalls wird sie ihre eigenen Klimaschutzziele nicht erreichen. Diese sehen eine Verdoppelung der jährlichen Sanierungsquote vor – auf zwei Prozent. Das bedeutet, dass pro Jahr mehr als 700.000 Wohneinheiten in Sachen energetischer Gebäudesanierung angepackt werden müssen. Bleibt es bei den im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgesehenen „Rotstiftförderung“, dann scheitert die Bundesregierung an ihrer selbst gelegten „CO2-Spar-Messlatte“. Leidtragende werden Klima und Umwelt sein. Aber auch einkommensschwächere Haushalte und vor allem ein Großteil der Normalverdiener: Sie werden die steigenden Heizkosten und Mieten schultern müssen. Insofern ist CO2-Gebäudesanierung auch Sozialpolitik. Geringverdiener, Rentner und viele Familien – sie drohen schon mit Blick auf das Wohnen und die Mietnebenkosten zu den Verlierern dieser Haushaltsrunde zu werden. Quelle: Ausbau und Fassade

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